Straßensondernutzung

Absperrungen regeln die Zugänglichkeit und Benutzbarkeit von Verkehrsflächen. Nun gibt es gelegentlich das Bedürfnis, öffentliche Straßen oder Plätze für besondere Zwecke zu nutzen, die allgemeine Nutzung also einzuschränken oder zu verwehren. Da aber die Entscheidung darüber nicht dem Einzelnen überlassen sein kann, welche öffentliche Straße er wann für seine Mitmenschen sperrt, um sie im eigenen Interesse zu nutzen, bedarf es der Genehmigung durch die zuständigen Stellen. Dabei kann das "eigene Interesse" durchaus auch gesellschaftlich relevant sein, wie bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Von Straßenfesten über Wohnungsumzug bis Bauschuttcontainer

Unter einer Straßensondernutzung nach §§ 16, 17 Straßengesetz versteht man jegliche Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu anderweitigen als den ursprünglichen Zwecken, also für Straßenumzüge, Straßenfeste, Kundgebungen, sportliche Veranstaltungen wie Marathonläufe oder Fahrradrennen, Jahrmärkte, aber auch zur vorübergehenden Lagerung von Baumaterial, der Abstellung eines Bauschuttcontainers oder dem Aufbau eines Baukranes. Auch die Errichtung einer Straßenbaustelle selbst ist genehmigungspflichtig.

Nicht zuletzt wer einen Wohnungsumzug plant, ist gut beraten, eine amtliche Absperrung zu beantragen und am besten auch gleich von einer fachlich versierten Firma ausführen zu lassen. Diese garantiert die vorschriftsmäßige Beschilderung und hat mit der Genehmigung dann auch das Recht, beispielsweise behindernd parkende Pkw umsetzen zu lassen. Das ist allemal besser, als unerlaubter Weise ein Seil zwischen zwei Stühlen zu spannen oder die Straße mit seinen Habseligkeiten vollzupacken. Hier hat im Zweifelsfalle derjenige das Recht auf seiner Seite, der sich den Zugang zur Parkfläche trotz der aufgetürmten Umzugskartons verschafft.

Verkehrsrechtliche Anordnung mit Kosten und Auflagen

Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigungen ergibt sich aus der Zuordnung der betreffenden Straße. So sind Anträge für die Sondernutzung kommunaler Straßen in der Regel bei den örtlichen Ordnungsämtern zu stellen. Für Kreis- und Landesstraßen sind die Landratsämter beziehungsweise die Straßenverkehrsämter als untere Verkehrsbehörden zuständig. Die Antragsformulare stehen vielfach bereits online zum Abruf zur Verfügung. Viele Kommunen verfügen über eine eigene Sondernutzungssatzung. Selbstredend, dass eine solche Ausnahmegenehmigung kostenpflichtig ist und auch die im Zusammenhang damit entstehenden weiteren Kosten vom Antragsteller zu tragen sind. Die ergeben sich in der Regel aus teilweise weitgehenden Auflagen hinsichtlich der Verkehrssicherung und auch aus der Einrichtung eventuell notwendiger Umleitungen.

Das Straßenverkehrsgesetz spricht in manchen Fällen auch von einer übermäßigen Straßenbenutzung (Straße, Gehwege, sonstige öffentliche Flächen) gemäß § 29 und meint damit beispielsweise Rennveranstaltungen.

Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der den öffentlichen Verkehrsraum einer Sondernutzung zuführen will, diese beantragt. Im Falle der Zustimmung erlässt die zuständige Behörde dann eine verkehrsrechtliche Anordnung, die in der Regel mit verschiedenen Auflagen wie der Einrichtung von Rettungszufahrten und -wegen bei Großveranstaltungen beispielsweise verbunden sein kann.


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