Sicherungspflicht

Grundsätzlich muss man bei Absperrungen zwischen der Absperrverpflichtung und der Absperrberechtigung unterscheiden.

Die Pflicht zur Absperrung leitet sich unter anderem aus der sogenannten Verkehrssicherungspflicht her, der jedermann unterliegt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt im § 823 eine diesbezügliche Schadensersatzpflicht. So heißt es dort:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Mitmenschen vor Schaden bewahren

Im Klartext also, wer seine Mitmenschen nicht vor Schaden bewahrt, für dessen Ursache er die Verantwortung tragen würde, muss im Falle eines Falles dafür Schadenersatz leisten. Deshalb ist jeder dringend angehalten, die notwendigen Vorkehrungen zur Verhinderung von Schäden Dritter zu treffen, wenn er durch sein Tun oder Unterlassen Gefahrenquellen schafft, oder anderweitig für diese Gefahrenquellen die Verantwortung trägt.

Grundsätzlich ist dazu auch im Straßenverkehrsgesetz festgelegt, dass derjenige, der durch Baumaßnahmen, Aktivitäten oder ähnliches Gefahren schafft, auch alle nötigen Vorkehrungen zu treffen hat, um andere vor Schaden zu bewahren. Sei es als Hauseigentümer, als verantwortlicher Organisator einer öffentlichen oder privaten Veranstaltung, oder als Bauherr, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. Dabei hat sich in der Rechtssprechung weitestgehend die Auffassung herauskristallisiert, dass nicht gegen jede theoretisch mögliche Gefährdung Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, sondern üblicherweise gegen die naheliegenden Gefahren, wie sie von anderen auch erwartet werden.

Besonderer Schutz für Kinder

Ganz besonderes Augenmerk ist immer dann auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu legen, wenn Kinder gefährdet sein könnten. Da diese einerseits ein Gefahrenpotenzial mangelnder Erfahrung und fehlenden Wissens wegen nicht richtig oder gar nicht beurteilen können, andererseits aber aufgrund ihrer Neugier und Unbekümmertheit auch vor ernsten Bedrohungen nicht zurückschrecken, bedarf es hier der ganz besonderen Voraussicht und Sorgfalt.

Sicherungspflicht kann Pflicht zur Absperrung sein

Gerade im Zusammenhang mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht kommt dem Thema Absperrung eine große Bedeutung zu. So kann sich insbesondere also bei Baustellen, schadhaften Gebäudeteilen bei Bestandsbauten oder anderweitig gefährlichen Umständen aus der Verkehrssicherungspflicht eine unmittelbare Absperrpflicht herleiten, wenn keine anderweitigen sofortigen Maßnahmen zur Behebung der Gefahrenquelle möglich sind.


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